Der Mythos EU-Mehrwertsteuer – jetzt reicht´s !

Der Mythos EU-Mehrwertsteuer – jetzt reicht´s !

Wir räumen auf mit Halbwahrheiten und Falschinformationen.

 

Worum es geht dürfte jedem Wassersportler mittlerweile bekannt sein: Irgendwie muss angeblich jeder Schiffseigner einen Nachweis darüber führen können, ob sein Schiff ordnungsgemäß versteuert ist. Insbesondere beim Kauf und Verkauf von gebrauchten Schiffen führt diese Mähr von der Versteuerung zu großer Unsicherheit bei allen Beteiligten. Aber was ist da wirklich dran? Der Rechtsanwalt und Yachtrecht-Spezialist Ben Tanis, der Kieler Kanzlei Tanis | von der Mosel – Rechtsanwälte bearbeitet diese Fragen seit vielen Jahren und hat nach enger Abstimmung mit mehreren europäischen Behörden diese Antworten zum Thema parat:

 

Schon der Begriff „EU-Mehrwertsteuer“ ist hier irreführend.

Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU, sind nur gewerbetreibenden (wirtschaftlich Tätigen gem. Art. 9 der RL) Steuerpflichtige. Diese erheben die Steuer auf ihre Waren und Dienstleistungen und führen sie an den Staat ab. Daraus ergibt sich bereits, dass kein Staat in der EU von Privatpersonen die Mehrwertsteuer (erst recht nicht nachträglich) erheben kann. Eine bedeutende Ausnahme ist die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer. Diese wird von den jeweiligen Zollbehörden eines Landes bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern (nicht-EU) erhoben.

 

Ist eine „Nachversteuerung“ von gebrauchten Schiffen also ausgeschlossen?

Für Schiffe, welche in der EU gebaut worden sind und auch das Unionsgebiet nachweislich nie (oder zumindest nicht länger als 3 Jahre) verlassen haben, kann man diese Frage klar mit JA beantworten. Wenn Sie also nachweisen können, dass Sie ein Schiff in der EU gekauft (von privat oder gewerblich) haben (Kaufvertrag mit Zahlungsnachweis – am besten Kontoauszug), dass dieses Schiff in der EU gebaut wurde (Herstellerwerft in der EU) und EU-Gewässer nie länger als drei Jahre verlassen hat, dann benötigen Sie kein weiteres Nachweisdokument, wie z.B. die Originalrechnung des Erstkäufers oder ähnliches.

 

Wie kann ich Nachweisen, dass das Schiff nie länger als drei Jahre außerhalb der EU-Gewässer gefahren ist?

Grundsätzlich müssen Sie dies nicht nachweisen, denn es gilt für alle in der EU befindlichen Schiffe (Waren) die Vermutung, dass es sich um Unionsware handelt (Art. 153 I UZK). Wenn die kontrollierende Zollbehörde also keinen konkreten Anhalt hat davon auszugehen, dass Ihr Schiff den Unionscharakter verloren hat, dann streitet die gesetzliche Vermutung in der gesamten EU für Sie. Wenn nötig, kann der Aufenthalt in EU Gewässern z.B. durch Liegeplatz- oder Wartungsrechnungen mit entsprechendem Datum nachgewiesen werden.

 

Und wann hat der Zoll Grund zu der Annahme, dass mein Schiff den Unionscharakter verloren hat?

Dies kann immer dann angenommen werden, wenn Sie auf See nahe der jeweiligen Seezollgrenze (EU-Außengrenze oder 12 Meilen-Zone) unterwegs sind. So kontrollieren in der Tat die Zollbehörden der Mittelmeerländer vielfach nahe den EU-Außengrenzen. Hier wird jedoch nicht nach der Mehrwertsteuer geschaut, sondern eben danach, ob ihr Schiff Unionsware ist.

 

Was bedeute das nochmal, „Unionsware“?

Schiffe sind Waren die in der EU gehandelt werden können. Grundsätzlich dürfen Waren in der EU nur frei von Abgaben (Zöllen) gehandelt werden, wenn es sich um sogenannte „Unionswaren“ (Art. 5 Nr. 23 UZK) handelt. Unionswaren sind vereinfacht gesagt alle Schiff, die in der EU vollständig hergestellt worden sind. Nicht EU-Waren sind Schiffe, die außerhalb der EU hergestellt worden oder ihren Status als Unionsware durch mehr als 3-jährige Abwesenheit aus der EU verloren haben.

 

Und welche Bedeutung hat dann noch die Originalrechnung?

Mit einer Originalrechnung (mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und Zahlungsbeleg) weisen Sie unabhängig vom Herstellungsort den Unionscharakter des Schiffes nach. Trotzdem gilt auch hier das zum Verlust des Status als Unionsware gesagte.

 

Welche Nachweise brauche ich für Schiffe die nicht in der EU gebaut worden sind?

Für Schiffe die außerhalb der EU gebaut worden sind, gilt ebenfalls die Vermutung, dass es sich um Unionsware handelt (Art. 153 I UZK) sofern sich die Schiffe im Unionsgebiet befinden. Auch hier müssen Sie lediglich den Kauf und die Bezahlung des Schiffes innerhalb der EU nachweisen und u.U. Ausführungen zu dem Fahrtgebiet des Schiffes machen um dem Vorhalt des Verlustes des Status als Unionsware durch mehr als 3-jährige Abwesenheit aus EU-Gewässern zu begegnen. Hier kann auch ein akkurat geführtes Logbuch hilfreich sein.

 

Wie kann ich den Unionscharakter meines Schiffes nachweisen, wenn ich tatsächlich EU Gewässer verlassen habe?

Vor dem Verlassen der EU-Gewässer können Sie zu diesem Zweck das Auskunftsblatt INF3 oder die sogenannte vereinfachte Nämlichkeitsbescheinigung verwenden. Beide Nachweise erfolgen in der EU papiergebunden. D.h. Sie müssen Ihr Schiff physisch bei der nächsten Zollstelle vorstellen (Gestellung), den jeweils ausgefüllten Antrag mitbringen und die oben genannten Unterlagen vorlegen. Sodann wird ihnen die Zollstelle bescheinigen, dass es sich bei Ihrem Schiff zum Zeitpunkt der Gestellung um Unionsware handelte. Leider ist das Ausfüllen des INF3 für den Laien kaum machbar und viele Zollstellen verweigern die Ausfertigung dieses Auskunftsblatts, wenn Sie keinen tatsächlichen Zielort (mit Adresse in einem Drittstaat) der Ausfuhr angeben können. Besser geeignet ist da die vereinfachte Nämlichkeitsbescheinigung. Diese kann durch jede deutsche Zollstelle ausgestellt werden, sofern das Schiff dort physisch vorgestellt wird und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden. Im EU Ausland ist diese Art der Bescheinigung weniger geläufig. Hier empfiehlt es sich nach einem nachträglich ausgestellten T2L-Frachtpapier zu fragen. Für die Erlangung beider Dokumente müssen die zuvor bereits beschriebenen Unterlagen vorgelegt werden.

Kann ich eine behördliche Bestätigung über die Unionswareneigenschaft meines Wassersportfahrzeugs auch einfach prophylaktisch beantragen, ohne dass ich mit meinem Schiff EU-Gewässer verlassen möchte?

Leider ist dies nicht möglich. Obwohl wir mit mehreren EU-Zollbehörden bereits vielfach über die Notwendigkeit eines solchen Nachweises gesprochen haben, ist die Rechtslage hier eindeutig: Abgesehen von der vereinfachten Nämlichkeitsbescheinigung (welche nur vom deutschen Zoll für Waren in Deutschland und zur Wiedereinreise nach Deutschland ausgestellt wird) verlangen alle behördlichen EU-Dokumente die Angabe eines Ausfuhrortes (mit Adresse) in einem Drittstaat.

Sind Schiffe aus Großbritannien Rückware, wenn ich diese dort Kaufe und in die EU zurückbringe?

Nein. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind alle dort befindlichen Schiffe britischer Eigner Drittlandsware geworden und haben ihren Status als Unionsware verloren. Als Rückware würden diese Schiffe nur gelten, wenn EU-Bürger die Ware nach GB ausgeführt hätten, nicht aber wenn EU-Bürger ein Schiff in einem Nicht-EU-Land von einem Nicht-EU-Bürger erwerben.

Was ist der sogenannte innergemeinschaftliche Erwerb?

Wenn Sie von einem Händler in Frankreich ein neues Schiff kaufen und dieses dann nach Deutschland bringen um es hier zu nutzen, dann kann der Kauf in Frankreich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie die Steuer nicht bezahlen müssen. Nach Ankunft des Schiffes in Deutschland ist der Eigner verpflichtet sich beim zuständigen Finanzamt mit der Kaufrechnung zu melden um die Steuer hier zu bezahlen. Steuerschuldner ist dabei ausnahmsweise also nicht der Verkäufer, sondern der Käufer.

Gibt es die sogenannte „Besenstrichrichtlinie“, wonach Schiff die jünger als Baujahr 1985 sind, nicht betroffen sind?

Nein. Die Richtlinie 92/111/EWG, welche eine Verjährung von Nachweisansprüchen errichtete ist durch die EU Richtlinie 2006/112/EG ersetzt worden. In dieser neueren Richtlinie ist eine Verjährung nicht mehr vorgesehen, so dass es keine Erleichterungen mehr für Schiffe mit Baujahr vor 1985 gibt.

 

Sollten Sie trotz der vorstehenden Erklärungen immer och Fragen haben, so stehen Ihnen die Experten von Tanis | von der Mosel – Rechtsanwälte mit Rat und Tat zur Seite.

 

Einige Tipps zum Schluss:

  • Es empfiehlt sich ein vorbereitetes Dokumentenpaket mit Kaufvertrag, Zahlungsnachweis und Aufenthaltshistorie des Schiffes an Bord bereit zu halten.
  • Wenn Sie im EU-Ausland unterwegs sind, dann ist eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlagen sinnvoll, damit die Zöllner im Mittelmeer auch alles lesen können.